Bürgerbegehren Hämmerle-Areal – Ziele und Ablauf

Die Kontroverse: Gemischte Bebauung Wohnbau / Hotel

Die kontroverse Debatte wird um die Frage geführt, welche Bebauung an diesem Standort angemessen ist. Die Bürgerinitiative kritisiert insbesondere die Wohnbebauung und die Dimension des Gesamtprojekts. Sie befürchtet Veränderungen des Ortsbilds, eine stärkere bauliche Prägung der zum See hin exponierten Lage und Auswirkungen auf die soziale Struktur Meersburgs durch eine zunehmende Zweitwohnungsdichte und Wohnraumspekulationen (spekulationssteuerfreier Verkauf nach 10 Jahren Haltefrist).

Ziele und Ablauf

Für ein einreichungsfähiges Bürgerbegehren ist ein Quorum von 7 % der wahlberechtigten Meersburger Bürger erforderlich. Die Einreichungsfrist liegt innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung des Ratsbeschlusses.

Wird das Bürgerbegehren für zulässig erklärt (Frist: zwei Monate nach Einreichung), ist die Stadtverwaltung verpflichtet, einen Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchzuführen.

In Baden-Württemberg ist der Bürgerentscheid ein verbindliches kommunales Abstimmungsverfahren, das bei Erreichen des Quorums von 20 % der wahlberechtigten Bürger eine Aufhebung eines Beschlusses des Gemeinderates zur Folge hat.

Die Unterschriftensammlung

Für die Unterschriftensammlung wurde ein Formblatt erstellt, das den formalen Vorgaben für ein Bürgerbegehren in Baden-Württemberg laut der Gemeindeordnung und dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg entsprach. Die Unterschriftensammlung fand im Juli 2026 statt. Es wurden 895 Unterschriften gesammelt. Davon wurden 853 durch die Verwaltung als gültig erklärt. Das erforderliche 7-Prozent-Quorum von 345 Unterschriften wurde dabei weit übertroffen und dokumentiert das starke öffentliche Interesse an der Herbeiführung eines Bürgerentscheids.

Formblatt Unterschriftensammlung herunterladen (PDF)

Zulassung oder Rückweisung – die Ratsentscheidung

Nach Anerkennung der Erreichung des Quorums auf Basis der gesammelten Unterschriften prüft die Verwaltung, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und gibt dem Gemeinderat eine Sitzungsvorlage zur Abstimmung.

Die Prüfung durch die Verwaltung, unterstützt durch ein externes Gutachten der Stuttgarter Kanzlei iuscomm, resultierte in einer Unzulässigkeitsbewertung des Bürgerbegehrens in einer Gemeinderatssitzung am 15. September 2026, da laut Gutachten ein erforderlicher Kostendeckungsvorschlag in dem Bürgerbegehren nicht enthalten war.

Ist ein Kostendeckungsvorschlag erforderlich oder nicht?

Die Stadt stützt sich auf eine externe rechtliche Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Kanzlei iuscomm, Stuttgart, vertreten durch Rechtsanwalt Schenner. Darin wird ausgeführt, dass das Bürgerbegehren abzuweisen ist, da kein Kostendeckungsvorschlag in dem Begehren enthalten ist.

Eine Expertise des Vereins Mehr Demokratie e. V., vertreten durch Dr. Edgar Wunder, kommt aufgrund laufender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zu einem gegensätzlichen Urteil. Demnach ist speziell im vorliegenden Falle kein Kostendeckungsvorschlag erforderlich, da es sich um künftig zu erwartende Einnahmen handelt, für die kein Kostendeckungsvorschlag in einem Bürgerbegehren erforderlich ist.

Das Bürgerbegehren Hämmerle-Areal Meersburg ist in der Datenbank Bürgerbegehren des Vereins Mehr Demokratie e. V. als Verfahren Nr. 12758 geführt. Die Datenbank umfasst über 9.900 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aus allen 16 Bundesländern.

Direktlink: Datenbank Bürgerbegehren, Verfahren 12758

Chronologie des Bürgerbegehrens

Zeitungsartikel

Schriftwechsel Verwaltung

Offizielle Informationen der Stadt stehen auf der Seite zum Hämmerle-Areal und zur Liegewiese. Das Ratsinformationssystem dokumentiert die Kommunalpolitik.

• Stadt Meersburg – Hämmerle-Areal und Liegewiese
• Ratsinformationssystem
• Datenbank Bürgerbegehren, Verfahren 12758

Akteure